Ausschuss für die Angelegenheiten
der Europäischen Union
Der Vorsitzende
Herrn Maroš Šefčovič
Vizepräsident der Europäischen Kommission
Europäische Kommission
Rue de la Loi / Wetstraat 200
1049 Brüssel
Nur per E-Mail:
Berlin, 25. März 2020
Geschäftszeichen: PE 1 – 0000-3
Sehr geehrter Herr Vizepräsident,
die Corona-Pandemie führt in ganz Europa zu einer
Einschränkung des öffentlichen Lebens und damit auch der
Arbeit der nationalen Parlamente. Dem müssen die Verfahren zur
Überprüfung der Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität
und Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen.
Zwar kann die Acht-Wochen-Frist zur Einreichung begründeter
Stellungnahmen rechtlich gesehen nicht verlängert werden.
Solange die Einschränkungen aufgrund der Pandemie andauern,
rege ich aber an, dass die Kommission von ihren politischen
Spielräumen großzügig Gebrauch macht und auch
Stellungnahmen berücksichtigt, die nach Ablauf dieser Frist
übermittelt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Gunther Krichbaum, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
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Gunther Krichbaum